07/07/2017: OLG Hamm: Die Kontrolle am Steuer, ob das Mobiltelefon ausgeschaltet ist, ist verboten

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Hamm hat am 29.12.2016 (Az.: 1 RBs 170/16) entschieden, dass auch die Kontrolle des Mobiltelefons während der Fahrt mittels Betätigen des Home-Buttons eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Der Betroffene hielt während der Fahrt das Mobiltelefon in den Händen und wurde dabei von Polizeibeamten beobachtet. Später behauptete er, dass er lediglich den Home-Button betätigte, um zu kontrollieren, ob das Telefon ausgeschaltet ist und behauptete, es sei tatsächlich ausgeschaltet gewesen.

Nach Ansicht des OLG Hamm stellt jedoch auch eine Kontrolle des Mobiltelefonss eine verbotswidrige Benutzung gem. § 23 Abs. 1 a StVO dar. Das Telefon werde auch im ausgestalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. Es handele sich letztlich um eine „Negativfunktion des ausgeschalteten Gerätes, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 81/17)

21/03/2017: Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab 01.04.2017

Zum 01.04.2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Kern der Reform ist die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach 9 Monaten. Hiervon kann jedoch durch einen Tarifvertag abgewichen werden. Geregelt ist nunmehr auch, dass der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Leiharbeitnehmer müssen zudem vor Einsatzbeginn konkretisiert, d.h. namentlich benannt werden. Auch wenn in dem § 1 Abs. 6 AÜG n.F. keine Form der Konkretisierung vorgegeben ist, empfiehlt es sich, dass der Verleiher die Mitarbeiter zumindest in Textform benennt und dem Entleiher vor Arbeitsbeginn übersendet (Fax, E-Mail).  

03/11/2016: Mindestlohn steigt ab 01.01.2017 auf 8,84 € brutto/Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Arbeitgeber, die bislang den Mindestlohn von 8,50 € brutto gezahlt haben, sollten darauf achten, dass ab dem 01.01.2017 tatsächlich 8,84 € brutto je Zeitstunde abgerechnet werden. Zudem ist es ratsam, eine entsprechende Änderungsvereinbarung mit den Arbeitnehmern abzuschließen.

26/05/2016: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
weiterlesen …

04/02/2016: Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf zum Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) zu

Am 29.01.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) zugestimmt. Somit wird den Vertrauchern in Zukunft eine außergerichtliche - und grundsätzlich kostenlose - Stelle zur Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Zudem müssen die Unternehmen auf diese Schlichtungsstelle ausdrücklich hinweisen.

13/11/2015: Kraftfahrer sollten an die rechtzeitige Montage der Winterreifen denken

Trotz des aktuell milden Wetters sollten Kraftfahrer rechtzeitig daran denken, die Winterreifen zu montieren/montieren zu lassen.
weiterlesen …

30/09/2015: EuGH: Berücksichtigung der Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist Arbeitszeit

EuGH: Berücksichtigung der Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist Arbeitszeit

weiterlesen …

09/09/2015: LAG Untersagt Pilotenstreik

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2015 abgeändert. Der Streik der Piloten am 09. September 2015 wurde in zweiter Instanz untersagt.
weiterlesen …

30/04/2015: Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Fazit: Kinder sollen und dürfen spielen. Damit einhergehende Geräusche sind in der Regel – auch von Mietern – hinzunehmen.
weiterlesen …

11/02/2015: Neue Promillegrenze für Radfahrer?

In der „fünften Jahreszeit“ gehört für einen Großteil der Jecken das ein oder andere alkoholische Getränk zu einer ordentlichen Karnevalsveranstaltung.
weiterlesen …

01/11/2014: Neuer Internetauftritt

Wir freuen uns, Sie auf unserer neuen Internetseite begrüßen zu dürfen.
weiterlesen …