11/06/2019: Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 9 AZR 315/17) entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben.

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Beklagte zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Klägerin hat für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten.

Der Senat hat diese Umrechnung in Fällen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen. An dieser Rechtsprechung (BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/12 – Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) hält der Senat nicht fest. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/19 vom 19.03.2019; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 -)

07/07/2017: OLG Hamm: Die Kontrolle am Steuer, ob das Mobiltelefon ausgeschaltet ist, ist verboten

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Hamm hat am 29.12.2016 (Az.: 1 RBs 170/16) entschieden, dass auch die Kontrolle des Mobiltelefons während der Fahrt mittels Betätigen des Home-Buttons eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Betroffene hielt während der Fahrt das Mobiltelefon in den Händen und wurde dabei von Polizeibeamten beobachtet. Später behauptete er, dass er lediglich den Home-Button betätigte, um zu kontrollieren, ob das Telefon ausgeschaltet ist und behauptete, es sei tatsächlich ausgeschaltet gewesen. Nach Ansicht des OLG Hamm stellt jedoch auch eine Kontrolle des Mobiltelefonss eine verbotswidrige Benutzung gem. § 23 Abs. 1 a StVO dar. Das Telefon werde auch im ausgestalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. Es handele sich letztlich um eine "Negativfunktion des ausgeschalteten Gerätes, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei. (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 81/17)

21/03/2017: Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab 01.04.2017

Zum 01.04.2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Kern der Reform ist die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach 9 Monaten. Hiervon kann jedoch durch einen Tarifvertag abgewichen werden. Geregelt ist nunmehr auch, dass der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch als solcher gekennzeichnet werden muss. Die Leiharbeitnehmer müssen zudem vor Einsatzbeginn konkretisiert, d.h. namentlich benannt werden. Auch wenn in dem § 1 Abs. 6 AÜG n.F. keine Form der Konkretisierung vorgegeben ist, empfiehlt es sich, dass der Verleiher die Mitarbeiter zumindest in Textform benennt und dem Entleiher vor Arbeitsbeginn übersendet (Fax, E-Mail).  

03/11/2016: Mindestlohn steigt ab 01.01.2017 auf 8,84 € brutto/Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Arbeitgeber, die bislang den Mindestlohn von 8,50 € brutto gezahlt haben, sollten darauf achten, dass ab dem 01.01.2017 tatsächlich 8,84 € brutto je Zeitstunde abgerechnet werden. Zudem ist es ratsam, eine entsprechende Änderungsvereinbarung mit den Arbeitnehmern abzuschließen.

26/05/2016: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.
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04/02/2016: Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf zum Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) zu

Am 29.01.2016 hat der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zum Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) zugestimmt. Somit wird den Vertrauchern in Zukunft eine außergerichtliche - und grundsätzlich kostenlose - Stelle zur Streitbeilegung zur Verfügung stehen. Zudem müssen die Unternehmen auf diese Schlichtungsstelle ausdrücklich hinweisen.

13/11/2015: Kraftfahrer sollten an die rechtzeitige Montage der Winterreifen denken

Trotz des aktuell milden Wetters sollten Kraftfahrer rechtzeitig daran denken, die Winterreifen zu montieren/montieren zu lassen.
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30/09/2015: EuGH: Berücksichtigung der Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist Arbeitszeit

EuGH: Berücksichtigung der Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden ist Arbeitszeit

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09/09/2015: LAG Untersagt Pilotenstreik

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2015 abgeändert. Der Streik der Piloten am 09. September 2015 wurde in zweiter Instanz untersagt.
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30/04/2015: Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Fazit: Kinder sollen und dürfen spielen. Damit einhergehende Geräusche sind in der Regel – auch von Mietern – hinzunehmen.
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11/02/2015: Neue Promillegrenze für Radfahrer?

In der „fünften Jahreszeit“ gehört für einen Großteil der Jecken das ein oder andere alkoholische Getränk zu einer ordentlichen Karnevalsveranstaltung.
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01/11/2014: Neuer Internetauftritt

Wir freuen uns, Sie auf unserer neuen Internetseite begrüßen zu dürfen.
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